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Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Darf ein Rechtsanwalt an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten teilnehmen?

Das Führen von Personalgesprächen ist für Personaler Teil der täglichen Praxis. Fest steht, dass Beamte und Beschäftigte verpflichtet sind, an diesen Personalgesprächen teilzunehmen, soweit Sachverhalte besprochen werden sollen, die das Weisungsrecht des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers betreffen. Eine Vertretung durch Dritte ist nicht möglich. Immer wieder aber stellt sich die Frage, ob der Beamte oder Beschäftigte eine Begleitperson mitbringen darf. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage nun verneint, soweit es um die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung geht.

Ein Beamter auf Probe war in der Probezeit mehrmals mit der Note 3 – „entspricht zum Teil noch den Anforderungen, weist jedoch in wesentlichen Bereichen Mängel auf“ - beurteilt worden. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Probezeitbeamte Klage. Das Bundesverwaltungsgericht hob die dienstlichen Beurteilungen auf, mit der Maßgabe, den Beamten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen. Im Verfahren der Neubeurteilung teilte der Probezeitbeamte mit, sein Rechtsanwalt werde an der Vorbesprechung der Beurteilung teilnehmen. Der Dienstherr lehnte die Teilnahme des Rechtsanwalts sowohl an der Vorbesprechung als auch an der Erörterung ab. Hiergegen erhob der Rechtsanwalt sowohl im eigenen Namen als auch namens des Beamten Widerspruch.

Bei Gericht beantragte er festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 5 VwGO analog), hilfsweise dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, ihm die Teilnahme an der Beurteilungseröffnung […] zu verwehren.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Anordnungsanspruch ab. Ein Anspruch des Rechtsanwalts, an der Beurteilungseröffnung für seinen Mandanten teilzunehmen, ergibt sich weder aus § 3 Abs. 3 BRAO noch aus § 14 Abs. 4 VwVfG. Schließlich kann sich der Antragsteller für einen solchen Anspruch auch nicht mit Erfolg auf die Selbstbindung der Behörde gemäß Verwaltungspraxis und Beurteilungsrichtlinien (Art. 3 Abs. 1 GG) berufen.

  1. § 3 Abs. 3 BRAO gibt jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen. Das Recht des Rechtsanwalts, als Vertreter in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten (§ 3 Abs. 2 BRAO), ist abhängig von dem Recht des Vertretenden, sich vertreten zu lassen. Nur soweit ein Vertretungsrecht des zu Vertretenden besteht, ist ein Auftrittsrecht des Rechtsanwalts gegeben.
  2. Ein Anspruch auf Teilnahme kann auch nicht aus § 14 Abs. 4 Satz 1 VwVfG hergeleitet werden. Diese Vorschrift regelt, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann. Beistand kann auch ein Rechtsanwalt sein; einer ausdrücklichen Anmeldung des Beistands bei der Behörde bedarf es nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht. Voraussetzung für die Anwendung des § 14 Abs. 4 VwVfG ist aber, dass die Verhandlung oder Besprechung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens im Sinne von § 9 VwVfG durchgeführt wird. Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG wiederum müssen auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sein.
    Eine dienstliche Beurteilung ist kein Verwaltungsakt. Das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ist deshalb kein auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtetes Verfahren. Demzufolge kann sich aus § 14 Abs. 4 VwVfG auch kein Anspruch eines Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV ergeben.
  3. Die Beurteilungsrichtlinie des Dienstherrn räumte das Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson zum Termin der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung ein. Allerdings war das Teilnahmerecht auf bestimmte, bei der Behörde beschäftigte Personen beschränkt. Vertrauenspersonen könnten danach nur Mitglieder des örtlichen oder des Gesamtpersonalrats sein. Externe Personen - also auch Rechtsanwälte - sind davon nicht erfasst. Daher lehnte das Bundesverwaltungsgericht auch aus diesem Aspekt die Teilnahme eines Rechtsanwaltes ab.       

Praxisrelevant ist in diesem Verwaltungsrechtsstreit auch, dass der Beamte für den Eröffnungstermin um mehrere Terminvorschläge gebeten hatte. Wörtlich schrieb er: "Ich bitte Sie daher, mir rechtzeitig mehrere Terminvorschläge zu unterbreiten, damit ich diese mit Herrn Rechtsanwalt XYZ abstimmen kann."

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Bestimmung des Zeitpunkts, wann die dienstliche Beurteilung dem Beamten eröffnet werden soll und der Beurteiler sie mit dem Beamten besprechen wolle dem Weisungsrecht des Vorgesetzten unterliege. Daher sei das Schreiben mit der Bitte um Terminvorschläge mit der in § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG festgelegten Folgepflicht unvereinbar.

BVerwG 17.02.2020 - BVerwG 2 VR 2.20

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Verfasserin, PIW-Trainerin und Stellenbewerterin:
Rechtsanwältin Britta Ruiters

 

 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Artikel gelegentlich nur die männliche oder weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter (m/w/d).

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