Recht

Aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht

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In diesem Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht und deren Bedeutung für die behördliche Praxis dargestellt.

Darüber hinaus informieren wir über gesetzliche Änderungen, wie dem Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung.

Das Auswahlverfahren

  • Anforderungsprofil – konstitutiv / allgemein beschreibend

  • Organisationsgrundentscheidung – förderliche Besetzung oder Versetzung ohne Förderung

  • Ausschluss aus dem Auswahlverfahren bei Disziplinarverfahren oder in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • Der Abbruch des Auswahlverfahrens

  • Aktualität von Regel- und Anlassbeurteilungen

  • Fragebogen im Auswahlgespräch = Personalfragebogen

 

Die dienstliche Beurteilung

  • Probezeitbeurteilung

  • Anlassbeurteilung nur noch ausnahmsweise zulässig

  • Begründung von Leistungsansprüchen in der Anlassbeurteilung

  • Beurteilungsinhalt: Nebentätigkeit

  • Plausibilisierung des Gesamturteils

  • Arithmetische Ermittlung der Gesamtnote nun doch statthaft?

 

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Anspruch auf amtsangemessene Verwendung

 

Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

  • Arbeitsplatzkonflikt als Ursache für Dienstunfähigkeit

  • Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • Rechtsschutz gegen Untersuchungsaufforderungen

  • Zulässigkeit von vorbereitenden Untersuchungen

  • Folgen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • Anforderungen an die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bei Reaktivierung

  • Schadensersatz bei verzögerter Reaktivierung

Das Disziplinarverfahren

  • Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme – Berücksichtigung des
    Verteidigungsverhaltens

  • Die Bedeutung des Disziplinarverfahrens für das Auswahlverfahren

Schwerpunktsetzung durch die Teilnehmenden

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